Sonntag, 06. Dezember 2009, 12:14 Uhr

Zum Urteil des EGMR gegen die BRD.

ZItat:
>>>Richter Bertram Schmitt stimmte als einziger gegen das Urteil und schrieb ein Sondervotum. Er trat dafür ein, den Deutschen ihre Regeln zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder zu erhalten. Dies sei besser als per Gerichtsbeschluss „erzwungene Harmonie“.<<<


Von 7 Richtern kommt nur einer zu dieser Auffassung.
Hat sich das Unrecht so in Gesetzestexten manifestiert, das es von einigen Richtern nicht mehr erkannt wird?
Wenn schon das Unrecht bei unehelichen Kindern nicht akzeptiert und dem entgegengewirkt werden kann, so verwundert es kaum, das auch eheliche Kinder und ihre Väter nach Trennungen kaum besser behandelt werden.
So ist die Auffassung dieses Richters Bertram Schmitt:

Zitat:>>>Dies sei besser als per Gerichtsbeschluss „erzwungene Harmonie“<<<

auch in der Praxis bei gemeinsamen Sorgerecht zu verstehen.
Denn immer wieder geben Gerichte dem Anliegen einer Mutter nach und unterlassen Sanktionen und angemessene Urteile gegen eine Mutter, wenn eine Mutter nach der Trennung dem Vater etwa ein Mitsprache- oder Besuchsrecht verwehrt.

Es gibt noch viel auf zu arbeiten in einem Staat in dem nicht alles so harmonisch und menschenwürdig zugeht wie es gern dargestellt wird.
Bedenklich nur, das nicht einmal die Ansätze des Unrechtes von den Entscheidungsträgern erkannt werden können.

Samstag, 03. Oktober 2009, 00:42 Uhr

Wegweisendes PAS - Urteil

AMTSGERICHT EBERSBERG - 85560 Ebersberg - März 2002

002 F 00326/00

Montag, 14. September 2009, 00:44 Uhr

Dies ist die Geschichte eines Vaters, dem man die Kinder nahm…
um letztlich eines davon zu morden...

Oder: über einen „typischen Einzelfall“ und die Aussichtslosigkeit eines Vaters sich beim Jugendamt für seine Kinder einzusetzen.


Ich bin 36 Jahre alt, hatte zwei Kinder und war nicht verheiratet.
Jedoch mit meiner damaligen Lebensgefährtin habe ich die gemeinsame Sorge für unsere Erstgeborene erklärt.

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Weitere Details zur Gerichtsverhandlung <a href="http://www.vaterkindrechte.de/index.php?name=PNphpBB2&file=viewtopic&t=1279&start=0">HIER klicken!</a>

Dienstag, 28. April 2009, 05:10 Uhr

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn

diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und
ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 30.01.2006 (Az.: L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER – rechtskräftig).

Montag, 19. Januar 2009, 21:30 Uhr

BVerfG - Pressemitteilung vom 05.01.07 - Familienrecht

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt war erfolgreich.


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Dienstag, 25. November 2008, 16:18 Uhr

Gerne werden von den Familiengerichten die Väter einseitig zu "Zahleseln" degradiert.
Dies geht zu Lasten von Umgang, Lebensqualität...
letztlich der Existenz und mündet nicht selten letztlich in Altersarmut,
was sich bisher anscheinend die Politik und Rechtsprechung noch nicht klar gemacht haben!
Selbst Rechtsanwälte sind oft nicht in der Lage (warum auch immer...) die Väter hier richtig
und entsprechend der aktuellen Rechtsprechung zu beraten und vertreten!

Barunterhaltspflicht - einseitig bis zum Abwinken? Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderjährigen...
dafür ist ALLES zu tun und einzusetzen. Schon klar - doch was, wenn der
betreuende Elternteil - meist die Mutter - wesentlich mehr Einkommen hat?

Da gibt es doch noch Paragraphen..... hier gilt es jedoch mit Nachdruck darum zu kämpfen,
dass keine irreparable Schieflage entsteht und auch Papa eine Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben bleibt!

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Donnerstag, 06. November 2008, 20:20 Uhr

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 19.06.2002 verkündeten Urteil entschieden, dass ein sorgeberechtigter Elternteil dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden kann, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen.

<a href="http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/C3BEEC0E97D4EFF0C1257042002F7D0F?Opendocument">justiz hessen</a>

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Donnerstag, 06. November 2008, 20:19 Uhr

Indirekte Erstattung der Umgangskosten eines unterhaltsverpflichteten Elternteils, mitgeteilt von Rechtsanwalt Gregor Völtz

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Donnerstag, 06. November 2008, 07:46 Uhr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der PKH!
Der Beschwerde Führer macht zusätzliche Belastungen geltend und beantragte PKH.
Das Einkommen wird mit Netto 1260 Euro beziffert.
Das Amtsgericht und OLG hatten die Gewährung der PKH mangels Ausichten auf Erfolg verwehrt.
Der Beschwerdeführer zahlt freiwillig einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 153,39 € und beruft sich im Übrigen auf Leistungsunfähigkeit.

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